Übergibt ein Alleineigentümer eine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so kann er sich ohne weiteres den Nießbrauch daran bis zu seinem Tode vorbehalten. Dann kann der das Objekt noch im vollen Umfang weiter nutzen, während die formale Rechtsposition (“Eigentum”) bereits auf den Erwerber übergegangen ist.
Übergeben aber Miteigentümer eine Immobilie, meistens Eheleute, so ist ein schlichter “Vorbehalt” nicht ausreichend. Denn jeder Ehegatte ist ja nur Eigentümer seines Anteils an der Immobilie. Daran kann er sich einen Nießbrauch vorbehalten, aber das genügt ihm nicht, um – nach dem Tod des Ehepartners – die komplette Immobilie nutzen zu dürfen. Er muss sich also entweder zusätzlich an dem Miteigentumsanteil des Ehegatten ebenfalls einen Nießbrauch bestellen lassen – oder aber einen Nießbrauch an der ganzen Immobilie. Beides ist möglich, aber der Notarvertrag muss klar erkennen lassen, welche Variante gewollt ist. Im Falle des OLG München hatte der Notar beide Varianten sprachlich so vermengt, dass letztlich keines der Rechte zur Entstehung gelangte.

OLG München, Beschluss vom 22.10.2016, Aktenzeichen 34 Wx 228/16

Die Enterbung eines Abkömmlings ist in der Regel problemlos möglich; die Entziehung auch des gesetzlichen Pflichtteils jedoch nur in wenigen schwerwiegenden Fällen. Einen solchen hatte das OLG des Saarlandes zu entscheiden und hat dem Vater Recht gegeben: Seine Tochter hatte ihn ins Gesicht geschlagen und ihm den “Stinkefinger” gezeigt, nachdem er sie an ihre Verantwortung für ihre minderjährigen Kinder erinnert hatte. Er hatte daraufhin sein ganzes Erbe ihren Kindern zukommen lassen.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.10.2016, Aktenzeichen 5 U 61/15

Gemeinschaftliche Testamente entfalten mit dem Tod des ersten der beiden Ehegatten eine Bindungswirkung für den länger Lebenden. Dieser ist gehindert, das Testament zu ändern und für seinen eigenen Tod andere Erben einzusetzen. Darüberhinaus ist es ihm verboten, werthaltige Objekte wegzuschenken, wenn er an dieser Schenkung kein anerkennenswertes eigenes Interesse hat und die Schenkung primär dazu dient, den künftigen eigenen Nachlass abweichend von dem Testament zu verteilen. Hier hat der BGH entschieden, dass der länger Lebende nicht nur befugt ist, mit Angehörigen entgeltliche Verträge über künftige Pflege abzuschließen, sondern auch, Grundstücke herzuschenken in der Erwartung, damit einen pflegenden Angehörigen an sich zu binden. Allerdings muss der Wert des Grundstücks in einem angemessenen Verhältnis zu der erhofften Leistung des Angehörigen stehen; anderenfalls kann das Verschenken einer Immobilie auch ein Vorgang sein, der als teilweise missbräuchlich anzusehen ist.

BGH, Urteil vom 28.09.2016, Aktenzeichen IV ZR 513/15

Auch wer sich in einem Erbvertrag gebunden hat, kann zu Lebzeiten Dinge herschenken, wenn er selbst an dieser Schenkung ein Eigeninteresse hat. Anerkannt ist in diesem Zusammenhang, dass der alte Mensch ein Kind durch Schenkung einer Immobilie auch räumlich an sich binden möchte, damit sich das Kind auch künftig um ihn sorgen möge. Das Landgericht Düsseldorf hatte nun den sehr speziellen Fall zu lösen, in dem das Kind ein psychisch kranker Sohn war und die Mutter ihm eine Immobilie geschenkt hatte, um – noch zu Lebzeiten ihres Ehemannes – die “Mutter-Sohn-Beziehung” zu festigen. Es stand also im Raum, dass die Mutter sich möglicherweise mehr um den Sohn zu kümmern gedachte als umgekehrt. Die Frage war, ob dieses – vordergründig – fremdnützige Anliegen der Mutter als ihr “Eigeninteresse” angesehen werden konnte. Das Gericht hat anscheinend geahnt, dass das Gelände vermint ist und zuweilen auch in fremdnützig erscheinender Sorge der Mutter ein Eigeninteresse verborgen sein kann, insbesondere, wenn ausdrücklich von einer Festigung der “Mutter-Sohn-Beziehung” die Rede ist, und sogar dann, wenn der Sohn (bereits?) psychisch krank ist. Es hat daher großzügig erklärt, das Interesse einer Mutter an räumlicher Nähe zu einem Kind sei in jedem Falle als Eigeninteresse anzuerkennen, unabhängig davon, wer eigentlich wem zu helfen gedenke.

LG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2016, Aktenzeichen 1 O 410/15

Wurde der Alleinerbe nicht durch notarielles Testament, sondern nur durch selbst geschriebenes “privatschriftliches” Testament eingesetzt, so kann er eine Immobilie des Verstorbenen nur dann auf sich umschreiben lassen, wenn er zuvor ein Erbscheinsverfahren durchlaufen hat. Erst wenn er so seine Erbenstellung nachweisen kann, muss das Grundbuchamt tätig werden.
Die Frage ist, ob es auch ohne Erbschein geht, wenn der Verstorbene dem Alleinerben eine notariell beurkundeter Generalvollmacht erteilt hatte. Eigentlich erlischt die Generalvollmacht automatisch, wenn der Inhaber der Vollmacht den Vollmachtgeber beerbt. Dann ist eine Vertretung nicht mehr möglich, weil alle Rechte des Verstorbenen nun dem Erben gehören. Die Frage kann also nur sein, ob die Vollmacht trotz ihres Erlöschens noch Wirkungen gegenüber dem Grundbuchamt hat.
Das OLG München hat hier in zwei sehr ähnlichen Fällen unterschiedlich entschieden: Weiß das Grundbuchamt, dass der Antragsteller Alleinerbe ist und somit die Vollmacht erloschen ist, so bedarf es des Erbscheinsverfahrens. Behauptet der Antragsteller nur, Alleinerbe zu sein, ohne dass dies auch für das Grundbuchamt ersichtlich ist, so muss das Grundbuchamt aufgrund der Vollmacht tätig werden – auch ohne Erbschein.

OLG München, Beschlüsse vom 04.08.2016 und 31.08.2016, Aktenzeichen 34 Wx 110/16 und 34 Wx 273/16

Weil ein Pflichtteilsberechtigter die Höhe seines Anspruchs meist ohne Hilfe des Erben nicht berechnen kann, gibt ihm die Zivilprozessordnung das Recht, seine Forderung zunächst unbeziffert zu erheben. Dazu muss er mit der Maßgabe klagen, der Erbe möge ihm erst Auskunft erteilen (und deren Richtigkeit gegebenenfalls an Eides Statt versichern), woraufhin er dann die Klageforderung beziffern werde, sog. Stufenklage. Der Pflichtteilsberechtigte hat auch einen Anspruch auf Wertermittlung: Grundsätzlich kann er für jeden Gegenstand des Nachlasses verlangen, dass der Erbe den Wert sachverständig ermitteln lässt. Darüber, wie sich dieser Wertermittlungsanspruch in das System der Stufenklage einfügt, herrscht noch Unklarheit. Einerseits wird behauptet, der Wertermittlungsanspruch sei auch ein Auskunftsanspruch; andererseits kann der Wertermittlungsanspruch oft erst erhoben werden, wenn nach erteilter Auskunft bekannt ist, dass ein bestimmter Gegenstand zum Nachlass gehört. Das Landgericht Waldshut hat nun entschieden, dass ein Wertermittlungsanspruch im Rahmen einer laufenden Stufenklage nicht mehr geltend gemacht werden könne, wenn der Kläger zuvor bereits verlangt habe, dass ihm die Richtigkeit der erteilten Auskunft an Eides Statt versichert wird. Eine “Rückkehr” von der “zweiten auf die erste Stufe” sei dem Kläger nicht gestattet. Der klagende Pflichtteilsberechtigte muss also aufpassen: Hat er erst durch die Auskunft von einem Gegenstand (meist einem Grundstück) erfahren, so muss er die Wertvermittlung fordern, bevor er die “zweite Stufe” startet (die Klage auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung). Hat er dies versäumt, muss er die Wertermittlung separat einklagen.
Dass das Landgericht hier allerdings noch weiter gegangen ist und die Klage auf ihrer dritten Stufe abgewiesen hat, obwohl der Kläger noch gar keine Zahlung verlangt hatte, erscheint fragwürdig. Das Gericht hat also über einen Antrag entschieden, den der Kläger gar nicht gestellt hatte. Richtig wäre gewesen, den Wertermittlungsantrag als unzulässig abzuweisen. Damit wäre die dritte Stufe weiterhin offen geblieben.

LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 02.08.2016, Aktenzeichen 1 O 91/13

Wer einem Sterbenden einen selbst geschriebenen Text unterschiebt mit der Bitte, der Sterbende möge unterschreiben, begeht keine Urkundenfälschung. Die auf diese Weise versuchte Erbeinsetzung scheitert zwar, wenn anhand der verschiedenen Handschriften ersichtlich ist, dass das Testament nicht von dem Sterbenden herrührte. Der Urheber des Testamentstextes verliert aber nicht außerdem noch sein Pflichtteilsrecht, wie dies bei Urkundenfälschungen gesetzlich angeordnet ist.

OLG Hamm, Urteil vom 12.07.2016, Aktenzeichen 10 U 83/15

Steht in einer Patientenverfügung lediglich, man wünsche keine “lebenserhaltenden Maßnahmen”, so ist allein daraus noch nicht der Wille zu erkennen, keine Ernährung über eine Magensonde zu wollen. Erst recht, so der BGH, sei darin kein Wille zu erkennen, dass eine schon begonnene Ernährung über eine Magensonde wieder abgebrochen wird.
Verlangt ein Angehöriger unter Berufung auf eine Vollmacht, die ihm der Patient erteilt hatte, den Behandlungsabbruch, so kann die Behandlung nur abgebrochen werden, wenn der Aspekt der Lebensgefahr aufgrund des Abbruchs in der Vollmacht ausdrücklich erwähnt ist. Schlichte Generalvollmachten reichen insoweit nicht aus, wohl aber solche, wie sie seit Jahren typischerweise von Anwälten und Notaren für alte Menschen – oft zusammen mit einer Patientenverfügung – aufgesetzt werden.
Ein amtlich bestellter Betreuer zur Überwachung des Bevollmächtigten (ein sogenannter Kontrollbetreuer) kann laut dem BGH nur eingesetzt werden, wenn offenkundig sei, dass der Bevollmächtigte dem Willen des Patienten zuwider handelt. Nicht selbst bevollmächtigte Familienmitglieder haben damit kaum eine Chance einem befürchteten Fehlgebrauch der Vollmacht seitens des Bevollmächtigten zu begegnen.

BGH, Beschluss vom 06.07.2016, Aktenzeichen XII ZB 61/16

Hat jemand einen Abkömmling (eher seltener: seinen Ehepartner) enterbt, und hat er zugleich in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod Gegenstände verschenkt, so kann der derart geprellte Abkömmling aus der Schenkung Pflichtteilsergänzungsansprüche berechnen.
Nun bedeutet “verschenkt” nicht ohne weiteres, dass der Schenker auch tatsächlich auf den Gegenstand verzichten muss. Womöglich überträgt er zwar das Eigentum jemand anderem, darf die Sache aber weiterhin nutzen. So war schon bisher in der Rechtsprechung geklärt, dass von einem Verschenken im Sinne obiger Zehnjahresfrist keine Rede sein kann, wenn jemand ein Grundstück unentgeltlich übereignet, sich daran aber einen Nießbrauch vorbehält. Denn der Nießbrauch erlaubt die umfassende Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks. Die Zehnjahresfrist beginnt im Falle einer solchermaßen entwerteten Schenkung also nicht zu laufen. Strittig ist die Lage aber in dem viel häufigeren Fall, dass der Schenker sich nicht einen Nießbrauch, sondern “nur” ein Wohnrecht vorbehält. Hier sind zahllose Varianten denkbar, wobei der Schenker mal mehr, mal weniger Verzicht leistet. Der BGH hat nun entschieden, dass im Normalfall eines vorbehaltenen Wohnungsrechts, wenn also der Schenker nur einen Teil des Wohnraums für sich reserviert, eine Schenkung vorliegt – und damit auch die Zehnjahresfrist zu laufen beginnt. Dabei ist die Einschränkung, die der Schenker damit hinnehmen muss, in der Praxis oft minimal, gerade wenn die alten Leute ohnehin nicht mehr viel Platz benötigen. Es soll laut dem BGH nicht einmal schaden, wenn die Schenker (meist Eltern) die “Kinderzimmer” im Obergeschoss trotzdem weiterhin nutzen – wenn nur das im Grundbuch eingetragene Wohnrecht sich auf das Erdgeschoss beschränkt. Die Übertragung eines solchen Hauses auf ein Kind – unter Vorbehalt eines derartigen Wohnrechts – ist also ein probates Mittel, ein enterbtes anderes Kind um dessen Pflichtteilsergänzungsansprüche zu bringen.

BGH, Urteil vom 29.06.2016, Aktenzeichen  IV ZR 474/15

§ 2306 BGB enthält eine wenig bekannte und auch in der Neufassung von 2010 wenig verstandene Regelung: Sie sichert demjenigen den Pflichtteil, der zwar als Erbe eingesetzt wurde, aber mit derartigen Beschränkungen, dass sein Erbe womöglich weniger wert ist als es der Pflichtteil gewesen wäre. Diese Regelung sieht – zwar systemkonform, aber der Intuition widersprechend – vor, dass, wer seinen Pflichtteil retten will, das Erbe ausschlagen muss.
Der BGH ist großzügig und gestattet demjenigen, der diese Vorschrift nicht kannte oder nicht verstanden hatte, auch nach Annahme seiner Erbschaft diese noch auszuschlagen und damit den Pflichtteil verlangen zu können.

BGH, Urteil vom 29.06.2016, Aktenzeichen IV ZR 387/15

Eine noch weitgehend ungelöste Konstellation entsteht, wenn im Anschluss an einen Erbvertrag der künftige Erblasser einer Person etwas schenkt, die laut Vertrag gerade nicht erbberechtigt ist, aber einen Pflichtteilsanspruch hat.
Der Klassiker: als Erben sind die gemeinsamen Kinder eingesetzt; nach Tod der Mutter heiratet der Vater aber wieder. Nun ist es dem Vater  vertragsgemäß untersagt, seine neue Frau als Erbin einzusetzen, und eigentlich ist es ihm (in gewissen Grenzen) auch untersagt, ihr größere Dinge zu schenken, falls dies die Vertragserben beeinträchtigt. Nun ist es nicht hinreichend geklärt, ob eine Schenkung die Vertragserben womöglich deshalb nicht beeinträchtigt, weil die Schenkung in etwa den Wert des späteren Pflichtteilsanspruchs hat und die Vertragserben diesen Anspruch ohnehin erfüllen müssten. Der Teufel sitzt aber im Detail, und fast nie entspricht die Schenkung wertmäßig dem Pflichtteilsanspruch. Im übrigen ist der Pflichtteilsanspruch nur auf Geld gerichtet, der Herausgabeanspruch, den die Kinder (die Vertragserben) dereinst geltend machen könnten, wäre aber auf die Rückgabe des Geschenks gerichtet, etwa eine Immobilie, zum Beispiel das Elternhaus der Kinder, das diese auch gegen Geld nicht gern aufgegeben hätten. Vor allem ist unklar, was mit dem Pflichtteilsanspruch der neuen Frau passierte, wenn ein Gericht den Herausgabeanspruch der Kinder abwiese. Eine Abweisung der Klage der Kinder wäre ja nur zu rechtfertigen, wenn damit zugleich der Pflichtteilsanspruch der Stiefmutter erledigt wäre. Der Bundesgerichtshof hatte bisher eine solche einheitliche Lösung verfochten, ohne aber zu erklären, wie eine Aufrechnung funktionieren könnte, ohne dass die Stiefmutter ihr Pflichtteilsrecht überhaupt geltend gemacht hat.
Das Landgericht Bonn dreht daher nun den Spieß um: Da der Pflichtteil der Stiefmutter durch den Prozess nicht beeinträchtigt sei, insbesondere eine Aufrechnung von Pflichtteil und Schenkung unmöglich sei, habe die Schenkung an die Stiefmutter die Kinder sehr wohl beeinträchtigt. Es sei ja zu gewärtigen, dass die Stiefmutter die Schenkung behält und später noch ihren Pflichtteil geltend macht. Also könnten die Kinder den geschenkten Gegenstand herausverlangen. Der Stiefmutter sei es unbenommen, anschließend oder daneben ihren Pflichtteil zu verlangen. Für die Praxis bedeutete dies eine Erleichterung, wenn es sich nur durchgesetzt hätte. Bis dahin ist die Rechtsposition der Kinder nicht beneidenswert: Solange die Rechtsprechung des BGH noch besteht, laufen sie Gefahr, dass das für sie zuständige Gericht den Herausgabeanspruch im Hinblick auf den Pflichtteil zurückweist – ohne der Stiefmutter zugleich ihren Pflichtteilsanspruch zu entwinden. Dann stehen die Kinder mit leeren Händen da, müssen immense Prozesskosten bezahlen und dann womöglich noch den Pflichtteil.

LG Bonn, Urteil vom 17.06.2016, Aktenzeichen 1 O 388/14

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass. Er kann auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis von einem Notar aufgenommen wird. Dabei geht es aber nicht darum, dass der Notar die Erklärungen des Erben beurkunden soll, sondern dass der Inhalt der Erklärungen aussagekräftiger werden soll als es eine Auskunft des Erben selbst wäre. Bisher ist das Problem ungelöst, wie der Notar mit einem Erben umzugehen hat, der nur unzureichend zur Aufklärung beiträgt. Das OLG Bamberg stellt immerhin fest, dass der Notar sich nicht darauf beschränken darf, Angaben des Erben zu Papier zu bringen und im übrigen zu erklären, weitere Nachlassgegenstände existierten nicht. Er habe den Erben einer eindringlichen Befragung zu unterwerfen und dabei auf alle offensichtlichen Widersprüche und naheliegenden Zweifel einzugehen. Er habe den Erben auch aufzufordern, Belege zu besorgen. All das ist aber zunächst nicht mehr als der Hinweis an den Notar, dass er ordentlich zu arbeiten habe. Ob dem Pflichtteilsberechtigten damit gegen einen Erben geholfen ist, der erklärt, nicht mehr zu wissen und auch nicht verpflichtet sei, Belege zu beschaffen, steht leider auf einem anderen Blatt.

OLG Bamberg, Beschluss vom 16.06.2016, Aktenzeichen 4 W 42/16

Zahlt ein Erbe an einen Konkurrenten, der ebenfalls behauptet, Erbe zu sein (“Erbprätendent”), einen Betrag, damit letzterer seine Ambitionen aufgibt, so kann der Erbe die Zahlung als Nachlassverbindlichkeit von seinem Erbe abziehen. Seine Erbschaftsteuerpflicht reduziert sich entsprechend.
Achtung: der andere muss deshalb das erlangte Geld keineswegs versteuern (BFH 4.5.2011, II R 34/09, BFHE 233, 184). Dieser Abfindungsbetrag entgeht dem Fiskus endgültig.

BFH, Urteil vom 15.06.2016, Aktenzeichen II R 24/15

Auch gemeinschaftliche Testamente können anfechtbar sein, in der Praxis vor allem wegen sogenannter Motivirrtümer: Man hatte sich in diesem oder jeden Umstand oder in diesem oder jenen Menschen getäuscht. Zur Anfechtung kann der überlebende Ehegatte berechtigt sein, aber auch ein anderer, der von der Anfechtung profitieren würde, vor allem ein Kind der beiden. Zeitliche Grenzen für die Anfechtung bestimmt das Gesetz nicht. Aber es bestand Unsicherheit darüber, ob zeitliche Grenzen, die im Recht des Erbvertrags bestimmt sind, auch auf die Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments anzuwenden sind. So muss bei Erbvertrag der Vertragspartner innerhalb eines Jahres anfechten, und der Dritte kann ebenfalls nicht mehr anfechten, wenn der Vertragspartner die Jahresfrist hat verstreichen lassen. Der BGH hat nun entschieden, dass der Ehegatte innerhalb eines Jahres anfechten müsste, dass aber die Kinder auch dann noch anfechten können, wenn die Eltern die Frist haben verstreichen lassen.

BGH, Urteil vom 25.05.2016, Aktenzeichen IV ZR 205/15

Die gültige Vorsorgevollmacht steht im Falle eines Prozesses einer gesetzlichen Vertretung gleich. Die Bestellung eines Prozesspflegers, wie sie sonst für geschäftsunfähige Prozessbeteiligte üblich ist, erübrigt sich damit (§ 51 Absatz 3 ZPO). Das bedeutet für jemanden, der einen Geschäftsunfähigen verklagen will, dass er sich, falls er von der Vollmacht weiß, erkundigen muss, ob die Vollmacht den gesetzlichen Vorgaben für die Vorsorgevollmacht (§ 1896 Abs.2 S.2 BGB) entspricht. Anderenfalls wird sein Antrag auf Anordnung von Prozesspflegschaft zurückgewiesen.

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.05.2016, Aktenzeichen 5 W 232/16

Im Erbscheinsverfahren sind Kosten für Privatgutachten erstattungsfähig, wenn die Einholung des Gutachtens aus damaliger Sicht sachdienlich war und der “Waffengleichheit” der Parteien diente.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2016, Aktenzeichen I-3 Wx 278/14

Grundsätzlich haben Bedürftige (Sozialhilfeempfänger) Anspruch auf Kostenerstattung für Beerdigungskosten (§ 74 SGB XII). Haben die Bedürftigen aber Verwandte, die ebenfalls bestattungspflichtig sind, kann der Anspruch entfallen: Der Bedürftige muss es wenigstens versuchen, die Verwandten zu den Beerdigungskosten heranzuziehen. Es kann nicht sein, dass der Staat die Beerdigung bezahlt, nur weil ein einziger Angehöriger Sozialhilfe (oder Hartz IV) bezieht.

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.04.2016, Aktenzeichen L 7 SO 81/15

Wer einen Pflichtteil ausbezahlt erhält, muss diesen im Pfändungsfall oder in der Insolvenz abgeben. Freigrenzen gelten nur für selbst verdientes Geld.

BGH, Beschluss vom 07.04.2016, Aktenzeichen IX ZB 69/15

Niemand, der in einem Testament als Testamentsvollstrecker benannt ist, hat das Recht, sich zum Testamentsvollstrecker ernennen zu lassen. Die Entscheidung darüber obliegt weiterhin dem Nachlassgericht.

OLG München, Beschluss vom 05.04.2016, Aktenzeichen 31 Wx 395/15

Es ist dem Notar nicht gestattet, ein Testament zu beurkunden, in welchem er selbst zum Testamentsvollstrecker ernannt wird. Zulässig ist es aber, dem Notar, den man zum Testamentsvollstrecker ernennen will, nach der Testamentsbeurkundung, in welcher die Person des Testamentsvollstreckers einer gesonderten Verfügung vorbehalten wird, einen verschlossenen Umschlag mit handschriftlicher Einsetzung eben dieses Notars zu überreichen. Dieses sollte der Notar gesondert von dem beurkundeten Testament in Verwahrung geben; es schadet aber auch nicht, wenn sie in einem Briefumschlag zur Verwahrung gegeben werden. Damit korrigiert das OLG Bremen seine bisherige entgegengesetzte Rechtsprechung.

OLG Bremen, Beschluss vom 10.03.2016, Aktenzeichen 5 W 40/15

Der Erbschein ist als jedermann gegenüber gültiges Legitimationspapier in vielen Erbfällen unerlässlich. Er ist aber immer nur eine vorläufige Bescheinigung, die jederzeit bei Auftauchen neuer Gesichtspunkte aufgehoben werden kann. Rechtskräftig werden kann nur ein Zivilurteil, das ein Erbanwärter gegen den anderen erstreitet. Besteht ein solches (letztinstanzliches) Zivilurteil, muss der Erbschein daran angepasst werden – auch dann, wenn es wahrscheinlich sachlich falsch ist (und der Erbschein richtig) und nur zum Beispiel wegen einer Fristversäumung nicht wirksam angefochten wurde. Das Nachlassgericht, das den Erbschein erteilt, kann sich also auch über ersichtliche falsche Urteile nicht hinwegsetzen. Die Bindungswirkung entfällt erst, wenn ein Grund für die Wiederaufnahme des Zivilverfahrens vorliegt, etwa wenn sich ein Testament zwischenzeitlich als Fälschung herausgestellt hat.

OLG München, Beschluss vom 08.03.2016, Aktenzeichen 31 Wx 386/15

Schon das OLG Frankfurt a.M. hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass auch ein Versäumnisurteil im Zivilprozess diese Bindungswirkung entfaltet (sc.: egal ob es sachlich richtig oder falsch ist)

Beschluss vom 07.05.2015, Aktenzeichen 20 W 371/13

Anders als im normalen Zivilprozess gibt es im Erbscheinsverfahren keine festen Regeln darüber, wer am Ende die Kosten trägt. Vielmehr hat das Gericht hierüber nach Billigkeit zu entscheiden. Das Oberlandesgericht Saarbrücken ist nun der Meinung, dass in Erbscheinsverfahren, in denen beide Seiten mit nachvollziehbaren Argumenten auftreten, die Kosten von beiden Seiten anteilig zu tragen seien. Wer obsiegt, hat danach keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Aktenzeichen 5 W 44/15

Grundsätzlich mindern zwar Beerdigungskosten den Nachlass – und damit den Pflichtteil übergangener Erben. Das gilt aber nicht für Grabpflegekosten. Die Grabpflege ist nämlich nicht die Pflicht der Erben, sondern der Angehörigen (auch wenn diese nicht Erben sind). Das OLG Düsseldorf hat zu Recht klargestellt, dass das Ergebnis nicht anders ist, wenn die Grabpflegekosten im Wege der Auflage den Erben auferlegt werden. Denn die Auflage mindert – ebenso wenig wie das Vermächtnis – den Nachlass. Sie vermindert nur, was dem Erben nach Erfüllung aller Pflichten verbleibt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2016, Aktenzeichen I-7 U 3/15

Eine Vorsorgevollmacht erfüllt ihren Zweck uneingeschränkt nur dann, wenn bei ihrer Erteilung keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bestehen. Bestehen solche Zweifel aber, so muss das Betreuungsgericht, sobald ein Bedarf an Betreuung ersichtlich ist, von Amts wegen ermitteln, ob diese Zweifel begründet sind oder nicht. Kann das Gericht die Zweifel nicht erfolgreich ausräumen, ist die Vollmacht gültig und zu respektieren. Trotzdem kann auch in einem solchen Fall eine Betreuung angeordnet werden, wenn die Vollmacht im Rechtsverkehr wegen der fortbestehenden Zweifel nicht voll akzeptiert wird.
Weigert sich der Betroffene, eine Betreuung zu akzeptieren, muss das Gericht feststellen, ob er derzeit – zur Zeit der Gerichtsentscheidung – einen freien Willen äußert, oder ob der freie Wille bei ihm krankheitsbedingt fehlt. Gegen seinen freien Willen darf ihm auch dann kein Betreuer bestellt werden, wenn die Vollmacht im Rechtsverkehr Vorbehalten begegnet.

BGH, Beschluss vom 03.02.2016, Aktenzeichen XII ZB 425/14

Der Erbe ist dem (enterbten) Pflichtteilsberechtigten zur Auskunft über den Nachlass verpflichtet. Ohne diese Auskunft wäre der Pflichtteilsberechtigte nicht in der Lage, die Höhe seines Anspruchs auszurechnen. Nun mutet das Oberlandesgericht Stuttgart dem Erben neuerdings zu, Kontoauszüge der letzten 10 Jahre von allen in Betracht kommenden Banken und Sparkassen zu beschaffen. Kosten in Höhe von € 1.500,- seien zumutbar, wenn der Nachlass jedenfalls ein Einfamilienhaus enthält. Damit kann der Erbe den Pflichtteilsberechtigten jedenfalls nicht mehr mit der Bemerkung abspeisen, es seien im Nachlass keine Kontoauszüge mehr vorhanden.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2016, Aktenzeichen 19 W 78/15

Der Erbe erhält Einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom Verstorbenen Bevollmächtigten, wenn dieser kurz vor und kurz nach dem Tod des Vollmachtgebers jeweils größere Summen von dem Konto des Verstorbenen auf sein eigenes überwiesen hat – mit der Bemerkung “Schenkung” oder “Spende”. Der Erbe könne zwar regelmäßig nicht beweisen, dass es solche “Schenkungen” tatsächlich nicht gegeben hatte und die Überweisungen daher Akte der Untreue waren. Aber gerade deshalb, weil dies in Fällen der Untreue immer unbeweisbar sei, während der Gegner problemlos den Beweis führen könne, wenn er nur wolle, sei des gerechtfertigt, dass das Gericht einstweilen die Konten des Bevollmächtigten sperrt – bis dieser eben seine angeblichen Beweise vorlegt.

OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2015, Aktenzeichen 24 W 40/15

Der Nießbrauch ist nicht vererblich. Er endet mit dem Tod des Berechtigten (§ 1061 BGB). Der BGH hat nun entschieden, dass auch Urteile, die der Nießbraucher zu Lebzeiten gegen einen Nachbarn erstritten hatte, mit seinem Tod wirkungslos werden. Seine Erben können die Zwangsvollstreckung gegen den Nachbarn also nicht fortsetzen. Wenn sie die Eigentümer des Grundstücks sind, an dem der Nießbrauch bestanden hatte, können sie bestenfalls von neuem gegen den Nachbarn klagen. Es empfiehlt sich also dringend, dass Eigentümer und Nießbraucher eine solche Nachbarklage von vornherein miteinander anstrengen.

BGH, Urteil vom 18.12.2015, Aktenzeichen V ZR 269/14

Nach baden-württembergischem Landesrecht kann der Übergeber des Hofes vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn das Zusammenleben auf dem Hof von beiden Seiten gestört wird; § 16 Abs.1 AGBGB. Allerdings müssen die Pflichtverletzungen des Hofübernehmers ein Maß erreichen, dass es dem Übergeber auch im Hinblick auf sein eigenes Verhalten nicht zugemutet werden kann, an den Vertrag gebunden zu bleiben. Das heißt: sind die Pflichtverletzungen des Hofübernehmers im wesentlichen nur eine Reaktion auf das Fehlverhalten des Übergebers, kann dieser nicht vom Vertrag zurücktreten.

BGH, Urteil vom 08.12.2015, Aktenzeichen X ZR 98/13

Ein Hofübergabevertrag kann nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg nur unter erschwerten Voraussetzungen rückabgewickelt werden. Der Altenteiler kann nur vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor schon wegen Vertragsverletzungen gegen den Übernehmer einen erfolgreichen Prozess geführt hatte und dieser sich weiteres Fehlverhalten “leistet” (§ 13 AGBGB). Er hat aber die Möglichkeit, auszuziehen und sich auf Kosten des Übernehmers eine Wohnung zu nehmen, wenn der Nachfolger für die Unzumutbarkeit des Zusammenwohnens verantwortlich ist  Der Übernehmer seinerseits kann nur kündigen, wenn die Zerrüttung des Verhältnisses primär vom Altenteiler verschuldet ist und ein weiteres Zusammenleben unzumutbar ist. Ist nicht zu beweisen, wer an der Zerrüttung schuld ist, wird es oftmals darauf hinauslaufen, dass der Altenteiler auf eigene Kosten auszieht.

BGH, Urteil vom 08.12.2015, Aktenzeichen X ZR 98/13  https://openjur.de/u/879275.html

Ein Testament kann in aller Regel angefochten werden, wenn nach Erstellung eines Testaments noch ein Kind geboren wird oder sonstwie ein Pflichtteilsberechtigter hinzukommt, von dem der Testierende nichts gewusst hat. Die schwierige Frage lautet aber: ist das Testament dann insgesamt ungültig, oder stellt die Anfechtung nur die Rechte des unberücksichtigt gebliebenen Kindes wieder her – und lässt wichtige sonstige Bestimmungen, vor allem Enterbungen Dritter – unberührt? Das OLG Schleswig erklärt, dass das Testament durch Anfechtung grundsätzlich insgesamt ungültig wird; nur solche einzelnen Verfügungen können nach der Ausnahmeregelung des § 2079 Satz 2 BGB Bestand haben, für die sich eindeutig feststellen lässt, dass sie vom Erblasser auf alle Fälle gewollt waren.

OLG Schleswig, Beschluss vom 07.12.2015, Aktenzeichen 3 Wx 108/15

Wer die Annahme einer Erbschaft erklärt hat, oder wer es einfach versäumt hat, die Erbschaft rechtzeitig auszuschlagen, kann seine damit (fiktiv) erklärte Annahme der Erbschaft in gewissen Grenzen anfechten und dann die Erbschaft doch noch ausschlagen. Diese Ausschlagung muss vor allem rechtzeitig erfolgen, also in der Regel spätestens 6 Wochen nachdem der Erbe von der Erbschaft erfahren hat, in Auslandsfällen 6 Monate. Schwierig wird die Beurteilung, wenn fristgerecht eine Ausschlagung erklärt wird, die aber rechtlich unwirksam bleibt (hier, weil es an der familiengerichtlichen Genehmigung fehlte; der Erbe war minderjährig) und später, nach Fristablauf eine weitere Erklärung eingereicht wird, die auf die erste Ausschlagungserklärung Bezug nimmt, aber neue Gründe für die Ausschlagung benennt. Der BGH hat entschieden, dass nach Fristablauf nachgeschobene Gründe die erste, fristgerechte, Erklärung stärken können, wenn sich die nachgeschobenen Gründe als Erläuterungen und Ergänzungen zur ersten, vielleicht ungenügend begründeten Erklärung verstehen lassen. Sind die nachgeschobenen Gründe allerdings sachlich verschieden von dem ursprünglichen Ausschlagungsgrund, handle es sich um eine völlig neue Ausschlagungserklärung, die verspätet sei und damit rechtlich unbeachtlich. Offen bleibt, ob eine Ausschlagungserklärung überhaupt begründet werden muss, und wie mit Begründungen zu verfahren ist, die nach Fristablauf eingereicht werden, wenn die ursprüngliche, fristgerechte, Erklärung ohne Begründung eingereicht worden war.

BGH, Beschluss vom 2.12.2015, Aktenzeichen IV ZB 27/15 – https://openjur.de/u/868425.html

Nach der seit dem 01.01.2009 geltenden Neuregelung vermindert sich die für die Übertragung eines Grundstücks anfallende Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer, wenn sich der Schenker an dem Grundstück einen Nießbrauch vorbehält. Ist das Grundstück aber noch mit Schulden belastet, und vereinbaren die Beteiligten, dass die Tilgung vom Nießbraucher zu zahlen ist, so mindert sich der Wert des Nießbrauchs um die zu leistenden Tilgungen. So hat es jetzt das FG Münster entschieden. Damit vermindert sich natürlich auch der steuerliche Vorteil, den der Nießbrauch für den Erwerber des Grundstücks bedeutet. Er wird zwar von den Tilgungsleistungen freigestellt, hat aber eine höhere Schenkungsteuer zu bezahlen.

FG Münster, Urteil vom 26.11.2015, Aktenzeichen 3 K 2711/13 Erb

Das Gesetz bestimmt, dass der Pflichtteilsberechtigte vom Erben Auskunft verlangen kann über den Bestand des Nachlasses und zuvor erhaltene Leistungen. Nun hat das OLG Koblenz entschieden, dass auch der Erbe vom Pflichtteilsberechtigten Auskunft verlangen kann – wenn beide Geschwister sind – und zwar darüber, was der Pflichtteilsberechtigte bereits von dem Erblasser erhalten hatte. Das ist allerdings umstritten: OLG München und OLG Köln sind anderer Meinung (14 U 3585/12 bzw. 1 U 56/13).

OLG Koblenz, Urteil vom 25.11.2015, Aktenzeichen 5 U 779/15

Der Pflichtteilsberechtigte kann von dem Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Anderenfalls wäre er nicht in der Lage, die Höhe seines Anspruchs zu bestimmen. So weit ist es im Gesetz klar geregelt (§ 2314 BGB). Aber auch umgekehrt hat der Pflicht-teilsberechtigte dem Erben Auskunft zu erteilen, wie das OLG Koblenz jetzt entschieden hat: nämlich über mögliche Vorempfänge, die er von dem Erblasser schon zu dessen Lebzeiten erhalten hatte mit der Maßgabe, dass er sich diese Zuwendung auf den Pflichtteil anrechnen lassen müsse (typischerweise: Grundstücksübertragung in vorweggenommener Erbfolge). Fordert der Erbe die Auskunft erst im laufenden, vom Pflichtteilsberechtigten angestrengten Prozess, und erwähnt der Erbe dabei verschiedene Zuwendungen, die ihm zu Ohren gekommen waren, so kann sich der Pflichtteilsberechtigte nicht einfach damit verteidigen, dass er erklärt, er habe von dem Verstorbenen nichts mit der Bestimmung erhalten, es sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen. Er muss dann zu jedem erwähnten Vorgang detailliert Stellung nehmen. Außerdem hat der Pflichtteilsberechtige Auskunft zu erteilen über andere Leistungen des Verstorbenen an ihn, falls eine Ausgleichungspflicht unter Geschwistern in Betracht kommt, so etwa, wenn er eine Aussteuer erhalten hatte (eher veraltet), wenn er Geld für eine Ausbildung erhalten hatte, die die finanziellen Verhältnisse der Eltern überstiegen oder wenn er den Verstorbenen gepflegt hatte (zunehmend häufig). Leider verwechselt das OLG in seiner Urteilsbegründung diese beiden Formen der Zuwendung – wie auch sonst häufig Anrechnung und Ausgleichung nicht genügend auseinander gehalten werden.

OLG Koblenz, Urteil vom 25.11.2015, Aktenzeichen 5 U 779/15

Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten – also auch in “Berliner Testamenten” – sind typischerweise nach dem Tod des ersten der beiden Eheleute für den länger Lebenden bindend. Er kann es sich nun also nicht mehr anders überlegen, wen er zu seinen Erben einsetzt. Die Bindungswirkung ist aber nicht zwingend: die Eheleute können in ihrem gemeinschaftlichen Testament auch bestimmen, dass diese oder jene Verfügung nicht bindend werden soll. Dazu bedarf es aber klarer Worte. Wird dem (Erst-) Erben lediglich “Verfügungsgewalt” über das gemeinsame Vermögen zugesprochen, bleibt es bei der Bindung an die gemeinsam getroffene Einsetzung des (Zweit-) Erben (sog. Schlusserben).

OLG Bamberg, Beschluss vom 06.11.2015, Aktenzeichen 4 W 105/15

An sich hat der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen. Anders ist es nach Ansicht des Landgerichts Hamburg aber dann, wenn die Belege der Ermittlung des Werts der Nachlassgegenstände dienen sollen.

LG Hamburg, Urteil vom 30.10.2015, Aktenzeichen 304 O 451/14

Pflichtteilsforderungen verjähren in drei Jahren.  Bittet aber der Erbe den Pflichtteilsberechtigten noch vor Eintritt der regulären Verjährung, den Pflichtteil nicht geltend zu machen, und folgt der Pflichtteilsberechtigte diesem Wunsch, so hätten die beiden die Forderung auf zunächst unbestimmte Zeit gestundet, mit der Folge, dass die weitere Verjährung gehemmt war. Die Pflichtteilsberechtigte konnte so noch nach über 10 Jahren ihren Anspruch geltend machen.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2015, Aktenzeichen 9 U 149/14

Vorsorgevollmachten dienen dazu, die Einsetzung einer Betreuung überflüssig zu machen. Das ist gut, solange der Bevollmächtigte tätig, tüchtig und vertrauenswürdig ist. Ist er das nicht, kann sich das Betreuungsgericht bemüßigt sehen, trotz – oder gerade wegen – der bestehenden Vollmacht eine Betreuung einzurichten, deren Aufgabe es ist, den Bevollmächtigten zu kontrollieren (“Kontrollbetreuung”). Nutzt auch dies nicht, bleibt die Einsetzung eines Betreuers zu dem Zweck, die Vollmacht zu widerrufen. Letzteres ist lt. BGH aber nur zulässig, wenn erhebliche Schäden für den Betroffenen zu befürchten sind. In aller Regel muss der Kontrollbetreuer zunächst alles Zumutbare versuchen, um den Bevollmächtigten zu rechtmäßigem und sinnvollem Handeln anzuleiten.

BGH; Beschluss vom 23.09.2015, Aktenzeichen XII ZB 624/14

Vererbt ein Sozialhilfeempfänger oder “Hartz-IV”-Empfänger erhebliche Vermögenswerte, hat der Erbe die staatlichen Leistungen zu erstatten. Dabei kann er sich – so das sächsische LSG – nicht auf Schutzvorschriften wie § 40 Absatz 4 Satz 1 SGB II oder § 105 Absatz 2 Satz 1 SGB XII berufen, die nur den Leistungsempfänger selbst schützen sollen, aber nicht den Erben (der ja nicht mit dem eigenen Vermögen haftet, sondern nur mit dem Ererbten).

Sächs.LSG, Urteil vom 27.08.2015, Aktenzeichen 2 AS 1161/13

Vorsorgevollmachten können von den Betroffenen jederzeit frei widerrufen werden, was vor allem in Fällen bedeutsam ist, in denen der Betroffene das Vertrauen in den Bevollmächtigten verloren hat. Der Widerruf ist allerdings unwirksam, wenn der Betroffene zwischenzeitlich seine Geschäftsfähigkeit eingebüßt hat, zum Beispiel infolge fortgeschrittener Demenz. In solchen Fällen vermag der Betroffene gegen die Vertretung des seinerzeit von ihm Bevollmächtigten nichts mehr zu unternehmen. Er kann allerdings, wie der BGH jetzt bestätigt hat, das Vormundschaftsgericht ersuchen, trotz weiterhin gültiger Vollmacht eine Betreuung einzurichten. Dies sei deshalb möglich, weil Vollmachten, deren Wirksamkeit im Rechtsverkehr Zweifeln ausgesetzt seien, nicht effektiv zugunsten des Betroffenen eingesetzt werden könnten. Folgt das Gericht diesem Wunsch, weil die Geschäftsunfähigkeit nicht ganz offensichtlich ist, und widerruft dann der Betreuer die Vollmacht, hat der Betroffene letztlich sein Ziel erreicht, den Bevollmächtigten zu “entmachten”. Freilich kann der Betroffene sich auch künftig nicht wieder selbst vertreten, sondern muss sich mit dem eingesetzten Betreuer arrangieren.

BGH, Beschluss vom 19.08.2015, Aktenzeichen XII ZB 610/14

Vorliegend hatte die Tochter der Verstorbenen zunächst als Betreuerin die Angelegenheiten der Mutter geregelt; nach deren Tod hat sie den Nachlass auf eigene Faust verwaltet. Ihr Bruder macht gegen sie Auskunftsansprüche geltend. Die Schwester schuldet ihm aufgrund der Betreuung Auskunft; aber diese Ansprüche verjähren in drei Jahren ab dem Todesjahr der Mutter. Die Schwester schuldet auch Auskunft aus der seitherigen Verwaltung des Nachlasses; dieser Anspruch beginnt erst zu verjähren, wenn die Schwester die Verwaltung eingestellt hat (oder sobald der Bruder bei noch laufender Verwaltung die Auskunft erstmals fordert). De facto ist dieser Anspruch also fast unverjährbar, solange der Bruder keine Kenntnis von den Verhältnissen des Nachlasses erhält.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2015, Aktenzeichen I-7 U 47/14

Wer eine Erbschaft nicht rechtzeitig ausschlägt, hat sie damit angenommen. Diese (fingierte) Erklärung der Annahme kann der Erbe in gewissen Grenzen anfechten, wenn er sich über wesentliche Aspekte des Erbes geirrt hat. Dies ist vor allem von Bedeutung bei Überschuldung des Nachlasses, die dem Erben zunächst verborgen geblieben war. Der Erbe kann hier nur anfechten, wenn er tatsächlich der Meinung war, das Erbe sei werthaltig. Er kann aber nicht anfechten, wenn er sich gar keine Meinung zur Werthaltigkeit des Nachlasses gebildet hatte. Das heißt: wo der Erbe die Möglichkeit hat, die ererbten Werte – und gegebenenfalls Schulden – in Erfahrung zu bringen, muss er dies auch tun. Er kann sich nicht blind darauf verlassen, es werde schon keine unangenehmen Überraschungen geben.

OLG Schleswig, Beschluss vom 31.07.2015, Aktenzeichen 3 Wx 120/14

Einem psychisch kranken Kind, das von staatlicher Hilfe lebt, ist es nach Ansicht des Bayerischen LSG nicht gestattet, zugunsten seiner gesunden Geschwister und zu Lasten des Sozialhilfeträgers das Erbe seiner Eltern auszuschlagen. Insofern sei der Fall nicht vergleichbar mit dem (zulässigen) Pflichtteilsverzicht eines behinderten Kindes. Das Sozialgericht entscheidet aber nur über die Überleitung möglicher Ansprüche auf den Fiskus, nicht darüber, ob diese tatsächlich bestehen. Der Fiskus wird also Teil der Erbengemeinschaft, und die gesunden Familienmitglieder sind gezwungen, mit ihm vor den Zivilgerichten darüber zu streiten, ob und wieviel der Fiskus tatsächlich (anstelle des Behinderten oder psychisch Kranken) geerbt hat. Wie ein solcher Prozess ausgeht, ist bis heute ungeklärt. Will sich eine Familie mit behindertem Kind vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers schützen, sollte sie sicherheitshalber unbedingt schon vor dem ersten Todesfall aktiv werden und ein Behindertentestament errichten.

Bayr.LSG, Urteil vom 30.07.2015, Aktenzeichen L 8 SO 146/15 B ER

Eine Vorsorgevollmacht wird vor allem erteilt, um die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers zu vermeiden. Entsprechend unerfreulich ist es aus Sicht des Vollmachtgebers, wenn dann erstens doch ein Betreuer bestellt wird und zweitens dieser dann die Vollmacht widerruft. Der BGH hat entschieden, dass der Betreuer die Vollmacht nur widerrufen darf, wenn genau dies ausdrücklich zu seinen Aufgabenkreisen zählt. Das Gericht, das den Betreuer ernennt, muss also eine ausdrückliche Entscheidung der Art treffen, dass der Betreuer befugt sein soll, die Vollmacht zu widerrufen. Und dies darf das Gericht nur dann tun, “wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt”. Und last not least nimmt selbst ein so legitimierter Widerruf dem Bevollmächtigten nicht das Recht, die Entziehung der Vollmacht gerichtlich überprüfen zu lassen.

BGH, Beschluss vom 28.07.2015, Aktenzeichen XII ZB 674/14